Schluss mit Putins Krieg gegen die Ukraine

Seit dem 24. Februar ist die Welt nicht mehr, wie sie war. Mit dem Befehl zum Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz eine Zeitenwende eingeleitet. Der Westen reagierte schnell und geschlossen mit scharfen Sanktionen auf Putins Krieg gegen ein souveränes und demokratisches Land in Europa. Während der Bundestag in einer Sondersitzung über die Regierungserklärung des Kanzlers diskutierte, demonstrierten Hunderttausende, darunter viele Sozialdemokrat:innen auch aus der Abteilung Schöneberg Cityür das sofortige Ende des Krieges gegen die Ukraine.
„Hände weg von der Ukraine“, „Frieden jetzt“, „Nein zu Putins Krieg“ oder „Putin nach Den Haag“ (vor das Kriegsverbrechertribunal), hieß es auf Spruchbändern. Viele Demonstrierende schwenkten Fahnen in den ukrainischen Nationalfarben. Auch zahlreiche Regenbogenfahnen waren zu sehen. Zu der Demonstration zwischen dem Brandenburger Tor und der Siegessäule hatte ein Bündnis von Initiativen und Gewerkschaften aufgerufen. Trotz aller Kritik an Putins Krieg mahnten Redner:innen auf der Abschlusskundgebung, das russische Volk nicht zum Feind zu erklären.
Zu der vom Kanzler beschworenen Zeitenwende gehört auch ein Ende bisheriger sozialdemokratischer Gewissheiten. Dazu gehört die Lieferung von deutschen Waffen an die Ukraine. Bundeskanzler Scholz kündigt ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Verteidigung an. Darüber hinaus sollen die Ausgaben für die Bundeswehr pro Jahr um mehr als zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung angehoben und Beschaffungsvorhaben beschleunigt werden. Auch müsse die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen beendet werden.

Volker Warkentin