Franziska Giffey bei Angriff leicht verletzt

Die Angriffe auf Politiker reißen nicht ab.  Jetzt attackierte ein Unbekannter die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey und verletzte sie leicht an Kopf und Nacken. Die SPD-Politikerin sei nach dem Zwischenfall in einer Bibliothek im Stadtteil Rudow in einem Krankenhaus ambulant behandelt worden, teilte die Polizei mit.  Der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz ermittelt. Laut Staatsanwaltschaft wurde der mutmaßliche Täter identifiziert.

Franziska Giffey ist das erste Mitglied einer Landesregierung, das tätlich angegriffen wurde. Den Angaben der Polizei zufolge war sie ohne Personenschutz unterwegs. In Berlin werden laut Polizeigesetz nur der Regierende Bürgermeister und die Innensenatorin von Polizisten beschützt.

Giffey rief unterdessen zu mehr Respekt gegenüber politisch engagierten Menschen auf. „Wir leben in einem freien und demokratischen Land, in dem jede und jeder seine Meinung frei äußern darf und kann“, erklärte sie auf Instagram. Es gebe dennoch eine klare Grenze. „Und das ist Gewalt gegen Menschen, die eine andere Auffassung vertreten, aus welchen Gründen auch immer, in welcher Form auch immer.“ Diese Angriffe seien durch nichts zu rechtfertigen. „Sie sind eine Grenzüberschreitung, der wir uns als Gesellschaft entschieden entgegenstellen müssen“, so Giffey.

Die Innenminister von Bund und Ländern berieten am Dienstag über härtere Strafen für Angriffe auf Politikerinnen und Politiker. Am Freitag war in Dresden der sächsische SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke beim Wahlkampfeinsatz krankenhausreif geschlagen worden. Als Tatverdächtige wurden vier junge Männer ermittelt, von denen einer der rechten Szene zugerechnet wird. Auch Wahlkämpfer der Grünen wurden in der Nacht attackiert.

Volker Warkentin