Letzte Sitzung vor den Ferien: City-West & Polizeidebatte

In den Jahrzehnten der Teilung war die City West um Ku’damm und Tauentzien glitzerndes Schaufenster für den tristen Osten mit seiner Mangelwirtschaft. Doch nach der Einheit schien das Gebiet zwischen Wittenbergplatz und Halensee gegen den Linden-Boulevard und die Friedrichstraße an Glanz zu verlieren. Die Galeries Lafayette erweckten den Eindruck, als könnten sie dem KaDeWe den Rang ablaufen. Aber seit einiger Zeit hat die westliche Innenstadt Boden wettgemacht. 

Vom Aufbruch in der City West künden neue Hotels und Pläne für weitere Hochhäuser rund um den Bahnhof Zoo. Auch Großbaustellen sind Zeichen einer neuen Zeit. In den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg beschäftigt sich die Politik zusammen mit den ansässigen Geschäftsleuten seit mehreren Jahren mit der Fortentwicklung des Gebiets. Ziel sei es, eine Atmosphäre zu schaffen, „in der sich alle wohlfühlen vor Ort“, formulierte Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler das Anliegen in der Abteilungsversammlung der SPD Schöneberg-City am 16. Juni. 

Ziel des Bezirks Tempelhof-Schöneberg, zu dem der kleinere Teil der westlichen City gehört, sei die Ausdehnung des Gebiets bis zum Nollendorfplatz gewesen. Er soll künftig das östliche Tor zur City West bilden. Weithin sichtbares Zeichen dafür ist die Regenbogenkuppel auf dem Dach des U-Bahnhofs Nollendorfplatz.

Erfreulich ist aus Schöttlers Sicht, dass die Geschäftsleute der City West an einem Strang ziehen. Das gebe es sonst nur noch in der Friedrichstraße, nicht aber am Tempelhofer Damm. „Man kann keine nicht vorhandene Gemeinschaft erfinden“, so die Bürgermeisterin.

Hat die deutsche Polizei ein latentes Rassismus-Problem, wie die SPD-Vorsitzende Saskia Esken meint. Sie erntete damit einen Sturm der Entrüstung nicht nur bei Konservativen und der Presse, sondern auch bei den Polizei-Gewerkschaften sowie den SPD-Innenministern, allen voran Boris Pistorius aus Niedersachsen. In der Debatte unserer Abteilung machten mehrere Redner deutlich, dass die staatlichen Sicherheitskräfte sich der öffentlichen Kritik nicht entziehen könnten – auch wenn die Verhältnisse in Deutschland mit denen in den USA nicht gleichgesetzt werden dürften. Die SPD-Ressortchefs seien darüber hinaus als Dienstherren in der Pflicht, sich schützend vor die Polizist*innen zu stellen. Esken, die ihre Äußerungen inzwischen relativierte, habe mit diesen Reaktionen auch aus den eigenen Reihen rechnen können.

Volker Warkentin